Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
§1 Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB
1.1 Die GWP-Gesellschaft für digitales Wissensmanagement in der Pflege mbH, Giesenend 27A, 40670 Meerbusch, („GWP“), bietet Anwendungen zum digitalen Wissensmanagement in der Pflege an. Diese Anwendungen können von Nutzern („Nutzern“) durch Mobilanwendungen („Mobile Apps“) genutzt werden.
Diese Mobilen Apps sind über unabhängige App-Stores, wie zum Beispiel „App Store“ von Apple und „Google Play“ von Google (im Folgenden „App Stores“ genannt) erhältlich.
1.2 Die GWP schließen mit dem Nutzer durch die Anerkenntnis der AGB eine Lizenzvereinbarung. Bei einer Nutzung der Spiele über Browser erkennt der Nutzer die AGB für die Dienste der GWP mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und das Klicken auf den Anmeldebutton an.
1.3 Bei einer Nutzung der Spiele durch Mobile Apps erkennt der Nutzer die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGBs“) mit Download der jeweiligen Mobilen App an. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers oder des Unternehmens werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil.
Diese allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Angebote der GWP, unabhängig davon, ob diese kostenlos oder kostenpflichtig sind. Für bestimmte Angebote können mit dem Benutzer gegebenenfalls zusätzliche Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Auf diese zusätzlichen Bedingungen wird beim entsprechenden Angebot gesondert hingewiesen.
Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen GWP und Nutzer, die Verbraucher sind. Bei Verträgen mit Unternehmen gelten diese AGB (mit Ausnahme der Ziffern 3.3 und 3.4 sowie dem gesetzlichen Widerrufsrecht), soweit es sich um Bestellungen von Premiumdiensten handelt. Der Benutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann („Verbraucher“). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („Unternehmer“).
1.4 Die GWP ist zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dem Nutzer und der GWP erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen einer Zustimmung des Nutzers. Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Spieleplattform, per In-Game-Messages oder per E-Mail an die von ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn er nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird die GWP bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Nutzer empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an die GWP zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Namen des Spiels sowie den Namen des Nutzers anzugeben.
1.5 Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist der GWP gegenüber oder nutzt der Nutzer die Spiele trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB ihm gegenüber wirksam.
Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist er ebenso wie die GWP berechtigt, die Lizenzvereinbarung bzw. die Premium-Lizenzvereinbarung ordentlich entsprechend § 10 dieser AGB zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden dem Nutzer anteilig zurückerstattet oder auf andere Spiele gutgeschrieben. Die GWP wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
1.6 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt.
§2 Vertragsschluss, kostenlose Lizenzvereinbarung
2.1 Der Nutzer kann als User mit der GWP einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der Angebote über Mobile Apps abschließen („Lizenzvereinbarung“). Der Nutzer hat weder einen Anspruch auf eine Lizenzvereinbarung noch einen Anspruch auf Nutzung der Dienste oder der Premium-Dienste. Die Lizenzvereinbarung kann von der GWP und von dem Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
2.2 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Dienste über den Browser kommt durch den Zugang der Daten aus dem vom Nutzer ausgefüllten und an die GWP gesendeten Anmeldeformular und der Freischaltung des Accounts durch die GWP und die Akzeptierung dieser AGB durch den Nutzer gemäß § 1.2 zustande. Die Lizenzvereinbarung ist kostenlos.
2.3 Über die in 2.2 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus bietet die GWP kostenpflichtige Dienste gegen Entgelt an („Premium-Dienste“). Der Nutzer hat die Wahl, diese Dienste in Anspruch zu nehmen oder nicht. Vor der Inanspruchnahme wird der Nutzer auf die Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und der Nutzer muss die Inanspruchnahme ausdrücklich bestätigen. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 8 unter „Premium-Lizenzvereinbarung“ geregelt.
2.4 Lizenzvereinbarungen kommen mit GWP-Gesellschaft für digitales Wissensmanagement in der Pflege mbH, Giesenend 27A, 40670 Meerbusch zustande. Weitere Informationen zur GWP, insbesondere der Kontaktdaten (Telefax, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum“ auf der Webseite www.supernurse.de abrufbar.
§3 Mobile Apps
3.1 Die Spiele werden als Mobile Apps über verschiedene Anbieter (z.B. iTunes bzgl. App Store und Google bzgl. Google Play Store) kostenlos zum Download angeboten („Stores“). Der Nutzer kann die Spiele über Mobile Apps nutzen, indem er die jeweilige Mobile App von einem Store auf sein Endgerät herunterlädt.
3.2 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Mobilen App kommt durch das Herunterladen der Mobilen App auf ein Endgerät und die Akzeptierung dieser AGB durch den Nutzer gemäß § 1.2 zustande.
3.3 Über die in 3.2 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus kann der Nutzer auch bei Mobilen Apps Premium-Dienste in dem jeweiligen Store erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Der Nutzer hat die Wahl, In-App-Käufe vorzunehmen oder nicht. Der Nutzer wird auf seine Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und muss die Inanspruchnahme ausdrücklich durch Klicken des Feldes „Kaufen“ o.ä. bestätigen.
3.4 Bezüglich der Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Dienste gelten ergänzend neben den Nutzungsbedingungen der Stores diese AGB. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 8 unter „Premium-Lizenzvereinbarung“ geregelt.
3.5 Der Vertrag über die kostenlose Nutzung einer Mobilen App oder die kostenpflichtige Nutzung der Premium-Dienste kommt mit der GWP – Gesellschaft für digitales Wissensmanagement in der Pflege mbH, Giesenend 27A, 40670 Meerbusch als Vertragspartner zustande und nicht mit den jeweiligen Stores. Die GWP allein und nicht die Stores sind für die lizenzierte Mobile App und deren Inhalt verantwortlich. Bei Beschwerden, Ansprüchen oder Fragen zu den Mobilen Apps wendet sich der Nutzer an die GWP. Weitere Informationen zu GWP, insbesondere die Kontaktdaten (Telefax, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum“ auf der Webseite (www.supernurse.de) abrufbar.
3.6 Der Nutzer stimmt zu, dass er die Mobile App in keiner Weise nutzt, die den Nutzungs- und Lizenzbedingungen oder anderen Verträgen zwischen dem Nutzer und den Stores widerspricht oder sie verletzt.
3.7 Die jeweiligen Stores sind nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Wartung und Support im Hinblick auf die Mobile App.
3.8 Sämtliche Ansprüche des Nutzers in Bezug auf die kostenpflichtigen Premium-Dienste, insbesondere aber nicht abschließend wegen Mängelgewährleistung oder sonstiger Leistungsstörungsrechte sind nicht gegenüber den Stores, sondern der GWP gegenüber als Vertragspartner geltend zu machen. Es gelten die Bestimmungen dieser AGB. Regelungen zu Gewährleistungsrechten und zu unserem Haftungsumfang finden sich unter § 15 dieser AGB.
3.9 Für den Fall, dass die Mobile App und/oder die Lizenzvereinbarung mit dem Nutzer als User Rechte Dritter verletzen sollte, ist die GWP allein und nicht der Store, über die die Mobile App heruntergeladen wurde, verantwortlich für die Verteidigung und die Beilegung von urheberrechtlichen Ansprüchen.
§4 Name
4.1 Der Nutzer wählt einen Benutzernamen als Pseudonym für die Teilnahme an den Spielen („Benutzernamen“). Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens.
4.2 Die GWP ist berechtigt, den vom Nutzer gewählten Benutzernamen, sowohl aus technischen als auch aus ethischen oder rechtlichen Gründen abzuändern oder zu löschen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Nutzers bedarf.
§5 Benutzerkonto
5.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhält der Nutzer ein Userkonto („Benutzerkonto“). In diesem Benutzerkonto kann der Nutzer seine Daten verändern und das Spiel verwalten.
5.2 Ein Benutzerkonto kann mit der auf dem Endgerät des Nutzers heruntergeladene Mobilen App erstellt werden.
5.3 Ein Benutzerkonto ist ohne ausdrückliche Zustimmung der GWP nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
5.4 Der Nutzer kann nur ein Benutzerkonto haben. Der Nutzer kann sich über die heruntergeladene App in sein Benutzerkonto einloggen.
5.5 Der Nutzer verpflichtet sich als User, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten“) zu seinem Benutzerkonto geheim zu halten und die GWP unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder vermutet, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wird der Nutzer seine Daten ändern oder durch die GWP ändern lassen. Die GWP hat in einem solchen Fall ferner das Recht, den Zugang vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist als User zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch den Nutzer oder Dritte nach dem Ermessen der GWP ausgeräumt ist.
5.6 Benutzt ein Dritter ein Benutzerkonto, weil er infolge des Verschuldens des Nutzers an die Zugangsdaten gelangt ist, wird der Nutzer so behandelt, als wenn er selbst gehandelt hätte.
5.7 Es ist verboten, das Benutzerkonto eines anderen Nutzers zu verwenden.
5.8 Hegt die GWP den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, ist die GWP berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. das Benutzerkonto zu sperren. Die GWP wird den Nutzer hierüber unverzüglich informieren und dem Nutzer auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers infolge der vorübergehenden Sperrung des Accounts oder Änderung der Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
5.9 Inaktive Benutzerkonten können von der GWP nach Maßgabe der jeweiligen Spielregeln gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
6 Erforderliche technische Ausstattung
Die Nutzung der Apps ist nur mittels lokal auf dem Tablet, dem Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät“) installierter Software sowie einer Internetverbindung möglich. Hierzu zählen ein Internetbrowser, eine Verbindung zum Internet, ein Betriebssystem, etwaige Plug-ins, z.B. Java oder Flash und eventuell zur Nutzung des Spiels erforderliche Clients. Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten trägt der Nutzer. Es obliegt dem Nutzer, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele ermöglicht. Die GWP leistet hierfür keinen Support.
7 Leistungsinhalt
7.1 Die GWP stellt die Anwendungen und sonstige Dienstleistungsangebote im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der Anwendungen stehen Nutzern offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über ein Benutzerkonto verfügen.
7.2 Alle von der GWP angebotenen Anwendungen, Dienste, Premium-Dienste, Items oder Währungen werden nach eigenem Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um sie für einen möglichst großen Nutzerkreis attraktiv zu halten. Für eine Beteiligung aller Nutzer am Spiel ist es erforderlich, dass alle Nutzer dieselbe Version eines Spiels, Dienstes, Premium-Dienstes, Items oder einer Währung nutzen. Daher besteht für den Nutzer die Möglichkeit zur Teilnahme an dem jeweiligen Spiel, Dienst, Premium-Dienst, Item oder der Währung nur in der jeweils aktuellen Fassung.
7.3 Die GWP behält sich vor, den Betrieb der Spiele oder Teile hiervon ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
7.4 Die GWP behält sich für den Fall, dass es z.B. aufgrund von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung des Angebotes durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen zu fehlerhaften Angeboten an den Nutzer (z.B. falsche bzw. fehlerhafte Preisauszeichnung von Premium-Punkten) führt, ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag, sofern ein solcher überhaupt geschlossen wurde, anzufechten und die dem Nutzer gewährten Leistungen gegen Erstattung des von dem Nutzer ggf. geleisteten Betrages zurückzufordern, insbesondere gewährte Premium-Punkte zurückzufordern. Das gleiche Recht steht dem Nutzer zu.
8 Premium-Lizenzvereinbarung
8.1 Der Vertragsschluss über Premium-Dienste („Premium-Lizenzvereinbarung“) kommt über Mobile Apps zustande, wenn der Nutzer nach Auswahl des Premium-Dienstes auf den Button „Jetzt bezahlen“ o.ä. klickt und durch den Versand einer Auftragsbestätigung mittels Ingame-Nachricht oder E-Mail das Angebot annimmt.
8.2 Die Premium-Dienste umfassen insbesondere, aber nicht abschließend, die Bereitstellung von Fachthemen (z.B. weitere pflegefachliche Themen, zusätzliche Funktionen (z.B. Zertifikate drucken), virtuelle Währung (z.B. Rubine), die Nutzung von Spielvorteilen in Form von virtuellen Gütern „Items“ (z.B. Kleider)).
8.3 Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der Premium-Dienste zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unserer Webseite und in den Mobile Apps sowie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt und dem Nutzer in der jeweiligen Auftragsbestätigung entsprechend übermittelt wurden.
8.4 In der Regel kann der Nutzer Items während einer bestimmten Laufzeit nutzen. Der Nutzer kann Items im Spielverlauf auch verlieren, etwa indem sie im Rahmen des Spielverlaufs zerstört oder von anderen Nutzern weggenommen werden.
8.5 Premium-Dienste werden nur durch jeweils gesonderte Bestellungen erworben. Eine dauerhafte oder wiederkehrende Verpflichtung zum Erwerb von Premium-Diensten besteht nicht.
8.8 Bezüglich Mobile Apps gelten die Preise, wie sie über die jeweiligen Stores (z.B. App Store oder Google Play Store) angezeigt werden und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt werden. Die Preise enthalten die etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Mobilen Apps werden die Zahlungen über die jeweiligen Stores abgewickelt. Hierfür gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB der Stores und diesen AGB haben die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores Vorrang.
8.9 Sofern in den Spielen Währungen, z.B. Premium-Punkte simuliert werden, handelt es sich hierbei um Premium-Dienste und nicht um reales Geld. Eine Rückumwandlung der Premium-Dienste (u.a. Währungen) in reales Geld ist nur dann möglich, wenn der Betrieb unserer Webseite und Mobilen App insgesamt dauerhaft eingestellt wird. In diesem Fall wird dem Nutzer das vom Nutzer bezahlte Entgelt insoweit erstattet, als dies noch nicht zur Freischaltung von Premium-Diensten oder Items eingesetzt wurde.
8.10 Die Leistungsentgelte werden mit Erwerb einer Premium-Nutzung im Voraus fällig.
8.11 Der Nutzer hat kein Recht auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
8.12 Der Nutzer steht der GWP gegenüber für vom Nutzer zu vertretende Stornierungen oder Rückbelastungen, z.B. wegen mangelnder Kontodeckung, ein. Der Nutzer trägt die hieraus regelmäßig entstehenden Kosten (z.B. Gebühren des Paymentanbieters) und die anfallende Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 Euro. Die GWP ist berechtigt, diese Beträge zusammen mit dem ursprünglichen Entgelt von dem Konto des Nutzers einzuziehen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
8.13 Im Falle des Zahlungsverzugs ist die GWP ungeachtet der durch den Nutzer weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, die Leistungen einzustellen und den Account zu sperren. Ein Leistungsentgelt fällt in diesem Zeitraum nicht an. Ferner ist die GWP in jedem Fall berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu erheben.
8.14 Die GWP wird im Rahmen der Anpassung und Aktualisierung der Spiele nach § 7.2 und § 7.3 dieser Nutzungsbedingungen für die zukünftige Teilnahme an den Spielen neue Premium-Dienste, Items oder Währungen anbieten, bestehende ändern oder ganz einstellen. Die GWP verpflichtet sich im Falle einer solchen Änderung oder Einstellung dem Nutzer die Möglichkeit einzuräumen, entgeltlich erworbene Premium-Dienste, Items oder Währungen innerhalb einer zuvor angekündigten Frist einzusetzen und zu nutzen. Die GWP kann dem Nutzer alternativ die Möglichkeit einräumen, entgeltlich erworbene Premium-Dienste, Items und Währungen in ein Guthaben umzuwandeln, das anderweitig eingesetzt werden kann. Im Falle einer Einstellung eines bestimmten Spiels hat der Nutzer das Recht, entgeltlich erworbene Premiumdienste, Items und Währungen bis zur tatsächlichen Einstellung einzusetzen und diese in ein Guthaben umzuwandeln, das in einem anderen Spiel eingesetzt werden kann. Weitere Ansprüche vom Nutzer sind ausgeschlossen.
8.15 Die GWP ist berechtigt, die Preise für Premium-Dienste nach freiem Ermessen zu ändern.
8.16 Unternehmen (z.B. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulanter Dienst, Schulen) können ein „Premium-Abo“ bei der GWP bestellen.
8.17 Mit dem Premium-Abo können Unternehmen ausgewählten Nutzern (z.B. Arbeitnehmer, Auszubildende, Bewerber) Premium-Dienste zur Verfügung stellen. Voraussetzung dafür ist, dass die einzelnen Nutzer mit der GWP eine kostenlose Nutzervereinbarung abgeschlossen und einen Accout eingerichtet haben.
8.18 Verwendet der Nutzer bei seinen Kontoinformationen in der App die Postleitzahl „PLZ Einricht./amb. Dienst“ und den Namen des Unternehmens „Name Einrichtung./ ambulanter Dienst“, wird er automatisch innerhalb von 24 Stunden der Freundesliste des Unternehmens zugeordnet und kann dann die vom Unternehmen bestellten Premium-Dienste nutzen.
8.19 Der vom Unternehmen benannte Ansprechpartner wird mindestens monatlich per E-Mail über die aktuellen Nutzer informiert. In der Auflistung sind Vorname, Nachname, Qualifikation und Monat der Zuordnung aufgelistet. Sollte er mit der Nutzung der Premium-Dienste durch den Nutzer nicht einverstanden sein, kann er dieses per E-Mail innerhalb von zwei Wochen an info@supernurse.de stornieren. Es fallen dann keine Kosten an.
8.20 Die GWP kann dem Unternehmen keine Informationen der einzelnen Nutzer (z.B. Benutzername, Spielverhalten oder Spielergebnis) geben, da diese nur innerhalb der App verschlüsselt vorliegen. Auswertungen über die erzielten Spielergebnisse können nur für die Summe alle Nutzer, die einer Freundesliste zugeordnet sind übermittelt werden.
8.21 Die Berechnung der Gebühren erfolgt pro Nutzer monatsgenau. Eine Berechnung von weniger als zehn Nutzern pro Freundesliste ist nicht möglich und stellt damit eine Grundgebühr dar.
8.22 Wenn ein Unternehmen die Nutzung des Premium-Dienstes für einen Nutzer widerrufen möchte (z.B. weil ein Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat), kann der verantwortliche Ansprechpartner dies über das Kontaktformular der GWP oder per E-Mail mitteilen. Ab dem Folgemonat wird der Nutzer dem Unternehmen nicht mehr berechnet.
§9 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung in Bezug auf Premium-Dienste
Bei einem Widerruf per E-Mail bietet es sich zur schnelleren Abwicklung an, in der Betreffzeile den Usernamen und den Namen des Spiels anzugeben.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer der GWP-Gesellschaft für digitales Wissensmanagment in der Pflege mbH, Giesenend 27A, 40670 Meerbusch, Fax: +49 (02159) 92 99 633, E-Mail info@supernurse.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Nutzer diesen Vertrag widerruft, hat die GWP dem Nutzer alle Zahlungen, die die GWP von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der GWP eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die GWP dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem der Nutzer hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und zur Kenntnis genommen hat, dass der Nutzer infolgedessen mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
Besonderer Hinweis zum Vertragstext:
Wir bestätigen dem Nutzer den Vertragsschluss per E-Mail durch Zusendung einer Rechnung und speichern den Vertragstext.
§10 Vertragslaufzeit und Kündigung
10.1 Die Lizenzvereinbarung und/oder die Premium-Lizenzvereinbarung zwischen dem Nutzer und der GWP werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot der GWP etwas anderes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen können für die Zurverfügungstellung von Premium-Diensten gelten.
10.2 Ist für die Lizenzvereinbarung eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart worden, kann sie jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
10.3 Die Premium-Vereinbarung kann sowohl von der GWP als auch von dem Nutzer mit einer Frist von drei (3) Monaten ordentlich gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen.
10.4 Sowohl das Recht der GWP als auch das Recht des Nutzers zur jederzeitigen Kündigung der Lizenzvereinbarung bzw. der Premium-Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
10.5 Die GWP ist insbesondere, aber nicht ausschließlich zur Kündigung der Lizenzvereinbarung bzw. der Premium-Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn
der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag von mindestens 1,99 Euro in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt;
das Konto des Nutzers, das sich gem. Ziffer 12 im Minus befindet, trotz von uns erfolgter Aufforderung mit Fristsetzung zur Zahlung nicht ausgeglichen wird.
der Nutzer trotz Abmahnung schuldhaft gegen die Spielregeln, Gesetze oder diese AGB verstößt;
der Nutzer Straftaten begeht oder
ein Verstoß gegen 11 oder § 12.3 vorliegt und dieser trotz Aufforderung und Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist nicht beseitigt wird oder trotz Abmahnung wiederholt wird.
10.6 Wenn in der jeweiligen Anwendung nicht die Möglichkeit der Kündigung (z.B. Löschfunktion) vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen. Bei der außerordentlichen Kündigung ist die Angabe der Kündigungsgründe erforderlich.
10.7 Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Accounts und der Benutzerdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
10.8 Im Falle einer ordentlichen Kündigung des Nutzers oder einer von der GWP ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund kann der Nutzer mit Wirksamwerden der Kündigung die von ihm gezahlten Entgelte nicht zurückverlangen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Kündigung Premium-Punkte sowie entgeltlich erworbene Items einzusetzen und aufzubrauchen, danach stehen dem Nutzer keine Erstattungsansprüche gegenüber der GWP zu, insbesondere nicht wegen noch nicht genutzter Premium-Dienste. Es bestehen dann auch keine Ansprüche mehr auf Erbringung der Premium-Dienste. Ferner ist die GWP befugt, vom Nutzer die Summe aller Entgelte, die er (insbesondere für bereits bestellte Premium-Dienste) noch hätte entrichten müssen, zu verlangen. Sein Recht nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
§11 Sicherheit, Cheating
11.1 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die die Systeme der GWP stören könnten. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der Spiele oder einzelner Spielfunktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der Spiele, ist unzulässig.
11.2 Es ist verboten, Bugs bzw. Fehler in der Programmierung der Spiele und im Spielverlauf, die einen Vorteil für den Nutzer darstellen können, für eigene und/oder für fremde Zwecke auszunutzen. Entdeckt der Nutzer Bugs, wird er sie der GWP umgehend mitteilen. Sofern er hieraus Nutzungen gezogen hat, sind diese – soweit möglich – zu erstatten. Wurden Bugs bzw. Fehler vorsätzlich ausgenutzt oder im Internet oder über mobile Anwendungen öffentlich gemacht, kann dies zur fristlosen Kündigung der Lizenzvereinbarung und zum Löschen des Accounts führen.
11.3 Es ist verboten, Software zu benutzen, die „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Spielen stehende Informationen sammelt.
11.4 Es ist verboten, Items außerhalb der Spiele zu nutzen, für reales Geld zu kaufen oder zu verkaufen oder zu tauschen.
§12 Pflichten des Nutzers
12.1 Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung und die im Rahmen der Nutzung von Premium-Diensten der GWP gegenüber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der GWP unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf Anfrage die Korrektheit der Daten zu bestätigen.
12.2 Der Nutzer verpflichtest sich, die Regelungen dieser AGB zu befolgen, die Spielregeln der Anwendungen zu beachten und unseren Anordnungen und denen von unseren Mitarbeitern sowie von unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Folge zu leisten.
12.3 Der Nutzer wird alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der Anwendungen und das gedeihliche Miteinander der Nutzer untereinander gefährdet oder stört. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
einen Usernamen zu wählen, der Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Firmenrechte etc.) verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt, z. B. religiöse Gefühle Dritter verletzt, rassistisch oder diskriminierend ist. Wir distanzieren uns ausdrücklich von solchem Verhalten.
eine E-Mail- oder Internetadresse als Usernamen zu wählen,Identitätsdiebstahl zu betreiben,mobbende, bedrohende, belästigende, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, die Mitarbeiter der GWP oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, diskriminierende Inhalte (z.B. Hassrede gegen Personengruppen zu tätigen, insbesondere aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, Veteranenstatus oder sexueller Orientierung) politische, sittenwidrige, pornografische, moralisch verwerfliche, anstößige, gewalttätige, Gewalt verherrlichende, sexistische, rechts- oder linksextreme Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer Drittwebseite zu verlinken oder solche Inhalte oder gegen Gesetze, insbesondere Jugendschutzgesetze, verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge zu verlinken,
geschützte Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, insbesondere gegen gewerbliche Schutzrechte zu verstoßen (z.B. Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht),
Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme),
andere User zur Angabe personenbezogener Daten für kommerzielle oder gesetzwidrige Zwecke oder zur Angabe von Zugangsdaten aufzufordern,
kommerzielle Aktivitäten und/oder Verkäufe Dritter zu veranstalten oder zu bewerben (auch per Link), z. B. Anzeigen, Gewinnspiele, Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Schneeballsysteme,
eine Abbildung einer anderen Person zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen, ohne dass eine schriftliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt,
personenbezogene Daten und vertrauliche Daten zu veröffentlichen ohne dazu berechtigt zu sein,
die Dienste zu Erwerbszwecken zu nutzen,
Inhalte zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die Schäden an Netzwerken, Servern oder anderen Infrastrukturkomponenten verursachen, deren Betrieb stören oder auf solche zugreifen (z.B. Verbreiten von Würmern, Trojanern, Viren, Spyware, Passwort-Phishing etc.).
12.4 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte oder Verstöße gemäß § 11 und § 12.3 oder der Missbrauch von Daten berechtigen die GWP zur fristlosen Kündigung. Die GWP behält sich darüber hinaus weitere rechtliche Schritte vor.
12.5 Die GWP ist berechtigt, die Löschung nutzergenerierter Inhalte vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen.
§13 Rechteeinräumung; Mobile Apps Software
13.1 Mobile Apps und Spiele erfordern die Installation einer Software auf einem Endgerät („Mobile App Software“). Dem Nutzer ist bekannt, dass sämtliche Rechte an der Mobile App Software und ggf. den Lizenzgebern der GWP der GWP zustehen. Die GWP stellt dem Nutzer diese Mobile App Software zur Verfügung und räumt ihm hieran die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf seinem Endgerät ein. Die Mobile App Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Sie darf auch nicht kommerziell genutzt oder verwertet werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von der GWP jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, die Mobile App Software auf seinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen seiner Lizenzvereinbarung.
13.2 Bezüglich der Mobile App gelten in Ergänzung zu § 13.1 dieser AGB die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen. Danach werden dem Nutzer bezüglich der heruntergeladenen Mobile Apps bzw. der Software der Mobile Apps die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf jedem Endgerät eingeräumt, welches er besitzt und kontrolliert.
13.3 Wenn der Nutzer im Rahmen der Spiele oder in von der GWP betriebenen Foren Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er der GWP damit unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang mit den Spielen und in den Foren ein. Der Nutzer ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Die GWP hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch die GWP findet nicht statt. Sollte die GWP Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten oder Inhalten gemäß § 12.3 haben, werden diese unverzüglich entfernt.
13.4 Der Nutzer stellt die GWP von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Users oder sonstige Dritte gegen die GWP wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch sein Verhalten und/oder durch die von ihm eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Nutzer erstattet der GWP auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die der GWP durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird er der GWP nach ihrer Wahl auf seine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch seine Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die GWP sofort einstellen.
§14 Erreichbarkeit
Die GWP gewährleistet keine Erreichbarkeit der Angebote. Es gibt Zeiten der regelmäßigen Wartung der Angebote, die lediglich im Offline-Modus möglich ist, und Zeiten, in denen die Angebote aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht im Einflussbereich der GWP oder in dem ihrer Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind. Ausfälle wegen Wartungs- und Änderungsmaßnahmen werden von der GWP, soweit möglich, frühzeitig angekündigt.
Die GWP haftet für die Nichterreichbarkeit der Angebote nur insoweit als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.“
§15 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
15.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhält der Nutzer die Möglichkeit, die Angebote in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Dem Nutzer ist bewusst, dass die Angebote der der GWP – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein können.
15.2 Von dem Nutzer festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Der Nutzer sollte diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an die GWP richten. Der Nutzer wird vor Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten und etwaige Mitteilungen in den Foren lesen.
15.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern vom Nutzer oder höherer Gewalt basieren.
15.4 Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Möglichen, an der Behebung von Mängeln der Spiele mitzuwirken.
15.5 Grundsätzlich ist jegliche Haftung der GWP ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt. Die GWP haftet auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des 44a TKG oder
aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
15.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen in § 15.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern, Community Manager, Moderatoren, Supporter und Erfüllungsgehilfen.
15.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
15.8 Die GWP distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) auf das Angebot der GWP besteht. Die GWP übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§16 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung von Bestellungen, sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch die GWP sowie das Auskunftsrecht des Nutzers und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.
§17 Rechtswahl/ Gerichtsstand
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
17.2 Für Streitigkeiten mit einem Nutzer gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit er einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Düsseldorf vereinbart.
§18 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt digital. Auf Rechnungsstellung in Papierform wird verzichtet. Die Rechnung wird dem Nutzer an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt und in seinem Benutzerkonto hinterlegt und ist dort abrufbar. Die Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht per Kreditkarte bezahlt wird, verpflichtet sich der Nutzer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
§19 Zahlung
Soweit nicht anders angegeben, kann die Zahlung per Überweisung erfolgen. Die GWP behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen. Hat der Nutzer sich in seinem Account gegebenenfalls für eine Zahlungsart entschieden und diese gespeichert, kann er diese jederzeit ändern.
Zahlungen per Überweisung sind an das Konto der GWP – Gesellschaft für digitales Wissensmanagement in der Pflege mbH bei der Commerzbank Berlin – BIC COBADEFFXXX – IBAN-Nr.: DE 7130 0400 4801 8158 6900 zu richten.
Sollte die GWP innerhalb von drei Wochen nach Zusendung einer Rechnung keine Zahlung erhalten haben, wird der Nutzer einmal gemahnt. Geht auch dann keine Zahlung ein, behält sich die GWP vor, den Vertrag zu kündigen, erbrachte Leistungen abzurechnen und ggf. auch weitere juristische Schritte einzuleiten.
Noch Fragen? Bitte wenden Sie sich an unseren Kunden-Service
GWP – Gesellschaft für digitales Wissensmanagement in der Pflege mbH
Giesenend 27A
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Stand: 25.05.2020
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